Hier stellen wir Ihnen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF-Datei zum Download zur Verfügung.
Um diese lesen zu können, benötigen Sie den Adobe Acrobat Reader.

Download Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der CCV Deutschland GmbH

1.       Geltungsbereich
1.1.    Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten, soweit die zu CCV gehörende Konzerngesellschaft CCV Group B.V. (bzw. ein in ihrem Auftrag tätiger Dritter) die Übermittlung von Zahlungstransaktionen für den Kunden übernimmt.

2.       Ergänzende Begriffsbestimmungen
2.1.    In Ergänzung zu den Bestimmungen aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
    a.    Acquirer: das Institut, das elektronische Zahlungen für Kunden entgegennimmt und verarbeitet, indem sie beim Aussteller von Kontoinhabern die Bestätigung von Autorisierungsanfragen anfordert. CCV tritt in diesem Zusammenhang als Vermittler auf.
    b.    Aussteller: die Partei, die dem Kontoinhaber eine Zahlungsmethode zur Verfügung stellt und diesbezüglich einen Vertrag mit dem Kontoinhaber geschlossen hat.
    c.    Autorisierung: der Vorgang, bei dem im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Produkts bzw. Service vom Kunden zunächst ein Kontoinhaber die Genehmigung zur Nutzung einer Zahlungsmethode erteilt und daraufhin ein Aussteller bei positiver Reaktion auf eine Autorisierungsanfrage die Zahlung an einen Acquirer gewährt. Eine Autorisierung umfasst einerseits eine Prüfung, ob ausreichend Geldmittel vorhanden sind, und andererseits, ob der Kontoinhaber zur Nutzung der Zahlungsmethode berechtigt ist.
    d.    Bankkonto: die vom Kunden angegebene IBAN, an die CCV erhaltene Zahlungen auszahlt.
    e.    CCV: das nach niederländischem Recht haftungsbeschränkte Unternehmen CCV Group B.V.
    f.    Einziehende Zahlungsmethoden: Zahlungsmethoden, bei denen CCV dafür verantwortlich ist, die dem Kunden infolge einer Autorisierung zustehenden Gelder mithilfe Dritter beim Kontoinhaber abzubuchen und an den Kunden auszuzahlen. Derzeit werden girocard, girocard Kontaktlos, SEPA-ELV, Visa, Visa Kontaktlos, Mastercard, Mastercard Kontaktlos, Diners Club, American Express, American Express Kontaktlos, JCB, Comfort, Maestro, VPAY und BSW als einziehende Zahlungsmethoden anerkannt.
    g.    Infrastruktur: die Infrastruktur zur Übermittlung und Verarbeitung von zahlungsbezogenen Daten.
    h.    Inkasso-Zahlungsdienstleister: der Dienstleister, der dafür verantwortlich ist, Gelder mithilfe Dritter beim Kontoinhaber abzubuchen und an den Kunden auszuzahlen.
    i.    Kontoinhaber: eine Person, die autorisiert ist, eine bestimmte für sie freigegebene Zahlungsmethode zu nutzen.
    j.    Lizenznehmer: die Partei, mit der Maestro, Mastercard, PayPal bzw. Visa einen Lizenzvertrag und mit der CCV einen Zertifizierungsvertrag abgeschlossen hat.
    k.    Nicht einziehende Zahlungsmethoden: Zahlungsmethoden, bei denen CCV nicht dafür verantwortlich ist, die dem Kunden infolge einer Autorisierung zustehenden Gelder mithilfe Dritter beim Kontoinhaber abzubuchen und an den Kunden auszuzahlen. Derzeit werden AMEX, Maestro, Mastercard, PayPal, VPAY und Visa als nicht einziehende Zahlungsmethoden anerkannt.
    l.    PIN-Transaktion zur Rückerstattung: bei einer PIN-Transaktion zur Rückerstattung handelt es sich um die Rückzahlung einer Zahlung an den Kontoinhaber mithilfe seiner/ihrer Zahlungskarte, wobei die Rückzahlung auf das mit der Karte verknüpfte Konto erfolgt.
    m.    Regelungen: die Regelungen, die einen zusätzlichen Bestandteil des Vertrags bilden, einschließlich – ohne darauf beschränkt zu sein – der Verfahrensregeln, der besonderen Bedingungen des Acquirers und sonstiger Regelungen, die durch CCV, den Verfahrenseigner oder den Acquirer zu gegebener Zeit geändert bzw. zusätzlich auferlegt werden können.
    n.    Regulierungsbehörde: eine Behörde, die auf rechtlicher Grundlage die Aufsicht über CCV ausübt.
    o.    Rückbuchung: eine Zahlung, die vom Kontoinhaber oder Verfahrenseigner beanstandet und gemäß den Verfahrensregeln nach den Abläufen der Zahlungsmethode rückgängig gemacht wird.
    p.    Transaktion: die Vereinbarung zwischen dem Kontoinhaber und dem Kunden, auf dessen Grundlage der Kontoinhaber eine Zahlung mithilfe der Zahlungsmethode durchführt.
    q.    Übermittlung: die elektronische Übermittlung von Daten zum Zweck der Durchführung von Zahlungen.
    r.    Verfahrenseigner: die Partei, die eine bestimmte Zahlungsmethode anbietet oder reguliert.
    s.    Verfahrensregeln: das gesamte System der Regeln und Vorschriften, die durch den jeweiligen Verfahrenseigner vorgegeben werden, sowie der von der Zahlungskartenbranche (PCI, Payment Card Industry) festgelegten Standards in ihrer jeweils gültigen Fassung.
    t.    Zahlung: jegliche Zahlungsanweisung mithilfe einer Zahlungsmethode und der entsprechenden Autorisierung, die darauf abzielt, eine durch CCV technisch zu bewältigende Zahlung an den Kunden oder eine PIN-Transaktion zur Rückerstattung vorzunehmen.
    u.    Zahlungsbestätigung: die Bestätigung von CCV an den Kunden, in der CCV den Kunden gemäß den Regelungen von CCV darüber informiert, dass die Zahlung mithilfe der gewünschten Zahlungsmethode durchgeführt wird.
    v.    Zahlungsdienstrichtlinie: die Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungsdienste im EU-Binnenmarkt vom 13. November 2007.
    w.    Zahlungsmethode: einziehende Zahlungsmethoden und nicht einziehende Zahlungsmethoden.
    x.    Zahlungsschnittstelle: eine elektronische Anbindungsmöglichkeit, die CCV dem Kunden anbietet, damit er Zahlungen an CCV übermitteln kann.
    y.    Zahlungsterminal: ein von CCV innerhalb der Landes-grenzen Deutschlands und der Niederlande (unter Ausschluss von Aruba, Curaçao und Sint Maarten) zu-gelassenes Gerät, das zumindest für die Durchführung von Zahlungen und PIN-Transaktionen zur Rückerstattung geeignet ist.
    z.    Zertifizierungsvertrag: der zwischen CCV und dem Lizenznehmer geschlossene Vertrag, auf dessen Grundlage CCV als Inkasso-Zahlungsdienstleister fungiert.

3.       Ausschluss der Anwendbarkeit gesetzlicher Bestimmungen
3.1.    Die folgenden Bestimmungen des niederländischen bürgerlichen Gesetzbuches und alle damit zusammenhängenden weiterführenden Verordnungen gelten nicht im Rahmen der Verträge zwischen CCV und dem Kunden: Artikel 7:516 bis einschließlich 7:519, Artikel 7:520 (1), Artikel 7:522 (3), Artikel 7:527, Artikel 7:529 bis einschließlich 7:531, Artikel 7:534 sowie Artikel 7:543 bis einschließlich 7:545 des niederländischen bürgerlichen Gesetzbuches.
3.2.    Soweit nicht bereits durch den vorstehenden Absatz ausgeschlossen, sind auch alle Regeln (einschließlich der Bestimmungen des Dekrets über die Aufsicht von Finanzunternehmen), die sich auf den Inhalt und die Bereitstellung der gemäß Titel III der Zahlungsdienstrichtlinie erforderlichen Daten beziehen, von der Anwendung ausgeschlossen.

4.       Zahlungsmethoden
4.1.    CCV führt für den Kunden die Übermittlung von Zahlungen mithilfe der im Vertrag angegebenen Zahlungsmethoden durch und verarbeitet die Zahlungen in diesem Zusammenhang.
4.2.    Es ist möglich, dass der bzw. die Verfahrenseigner, Regulierungsbehörden oder der Acquirer weitere Beschränkungen oder Bedingungen vorgeben, bevor eine bestimmte Zahlungsmethode durch den Kunden genutzt werden kann. In diesem Fall wird der Vertrag mit der aufschiebenden Bedingung geschlossen, dass der Kunde diese Beschränkungen und Bedingungen einhält und erfüllt. Der Kunde verpflichtet sich, diese Beschränkungen durchgehend zu beachten und diese Bedingungen auch nach Abschluss des Vertrags zu erfüllen.
4.3.    Der Kunde ist verpflichtet, die Regelungen für die Installation und Nutzung der Zahlungsmethode strikt einzuhalten, darunter auch (aber nicht abschließend) die Verfahrensregeln und PCI-Standards.
4.4.    Diese Regelungen können Bestimmungen enthalten, die von diesen zusätzlichen Geschäftsbedingungen abweichen. Bei etwaigen Widersprüchen sind jederzeit die Bestimmungen der Regelungen ausschlaggebend (siehe auch Ziffer 2.2 der allgemeinen Geschäftsbedingungen).
4.5.    Der Kunde erkennt ausdrücklich die in solchen Regelungen genannten Rechte und Befugnisse von Acquirern, Verfahrenseignern und Regulierungsbehörden an. Zu diesen zählen unter anderem Freistellungen und Kontrollbefugnisse (ohne darauf beschränkt zu sein).
4.6.    Der Kunde darf keine Zahlungen für Transaktionen in Bezug auf Waren bzw. Dienstleistungen annehmen,
    a.    die nicht mit der Art der Geschäftstätigkeit des Kunden vereinbar sind;
    b.    von denen der Kunde Kenntnis hat oder haben sollte, dass es sich um betrügerische Transaktionen oder nicht vom Kontoinhaber autorisierte Transaktionen handelt;
    c.    die einen Verstoß gegen zwingende Bestimmungen des niederländischen Rechts oder einschlägige ausländische Rechts- und Verwaltungsvorschriften darstellen;
    d.    für die das Vorkommen, der Betrieb, der Handel, der Besitz oder die Nutzung in den Niederlanden oder im Ausland als strafbare Handlung gilt;
    e.    die Rechte Dritter verletzen;
    f.    die in den Niederlanden oder im Ausland aus sonstigen Gründen rechtswidrig sind;
    g.    wenn der Kunde dadurch gegen die mit CCV getroffenen Vereinbarungen verstößt;
    h.    wenn dies dem Ruf der Verfahrenseigner oder Acquirer schaden würde oder die Gefahr eines solchen Schadens besteht. Darüber hinaus darf der Kunde Informationen über Zahlungen oder sonstige sensible Daten vertraulicher Natur weder speichern, verarbeiten noch übertragen,
    i.    ohne eine angemessene Aufgabentrennung in seinen IT-Systemen implementiert zu haben, was auch die Entwicklungs-, Test- und Produktionsumgebungen einschließt;
    j.    ohne dass angemessene Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Netzwerken, Websites, Servern und Kommunikationsnetzen vor Missbrauch oder Angriffen ergriffen wurden;
    k.    ohne hinlängliche Prozesse implementiert zu haben, um den Zugriff auf vertrauliche Zahlungsdaten angemessen zu schützen und zu beschränken;
    l.    ohne hinreichende Maßnahmen ergriffen zu haben, um den Zugriff auf die Systeme so einzurichten, dass ein Zugriff nur möglich ist, wenn er unbedingt erforderlich ist;
    m.    ohne Prüfungen mit Begleitung durch ein Risikomanagement durchgeführt zu haben, um die Robustheit und Wirksamkeit dieser Prüfungen zu gewährleisten;
    n.    ohne sicherzustellen, dass die Robustheit und Wirksamkeit der Sicherheitsmaßnahmen in regelmäßigen Abständen überprüft werden;
    o.    ohne diese Anforderungen auch einem Dritten aufzuerlegen, an den diese Tätigkeiten ausgelagert werden, falls der Kunde irgendwelche dieser vertraglichen Verpflichtungen auslagern sollte;
    p.    ohne zahlungsbezogene Prozesse auf eine Weise von den Prozessen des Online-Shops getrennt zu haben, die für einen Käufer klar erkennbar ist, damit die Käufer leichter nachvollziehen können, wann sie mit dem Zahlungsdienstleister und nicht mit dem Zahlungsempfänger kommunizieren.
4.7.    Jede Verkaufsstelle (einschließlich Online-Umgebungen), in der Zahlungen beim Kunden möglich sind, muss erkennbar mit den Logos von CCV, des Acquirers bzw. des Verfahrenseigners versehen sein und den Kontoinhaber eindeutig auf die Möglichkeit zur Durchführung von Zahlungen hinweisen. Der Kunde hat die diesbezüglichen Anweisungen von CCV zu befolgen. Der Kunde ist verpflichtet, das Zahlungsterminal so zu installieren, dass bei der Eingabe eines PIN-Codes Dritte billigerweise keine Kenntnis von ihm erlangen können.
4.8.    Der Kunde darf Einrichtungen, bei denen Details der Zahlungsmethode, Zahlung bzw. Übertragung ausgelesen oder verändert werden können, ausschließlich in Einklang mit den Anweisungen und Spezifikationen von CCV, dem Acquirer und den Verfahrenseignern sowie mit Genehmigung dieser Parteien installieren, nutzen oder zur Installation beauftragen.
4.9.    Bei der Vertragserfüllung darf der Kunde keine Produkte oder Zahlungsschnittstellen nutzen, die gemäß dem Vertrag nicht oder nicht mehr durch CCV zugelassen sind.
4.10.    Die von den Zahlungsterminals und Zahlungsschnittstellen zu erfüllenden Spezifikationen können Änderungen durch CCV unterliegen. Die Belange des Kunden werden dabei so weit wie möglich berücksichtigt. Der Kunde ist verpflichtet, diese Änderungen hinzunehmen und innerhalb der von CCV festgelegten Frist (im erforderlichen Umfang) entsprechend geänderte Versionen auf eigene Kosten zu erwerben, zu installieren (oder installieren zu lassen) und in Betrieb zu nehmen. Wenn der Kunde nicht in die Änderungen einwilligt, kann er den Vertrag unter Berücksichtigung der geltenden Bestimmungen kündigen.

5.       Weiterleitung von Zahlungen
5.1.    Nach einem Zahlungseingang leitet CCV (oder ein für CCV tätiger Dritter, derzeit die niederländische Stichting Beheer Derdengelden CCV) den für den Kunden entgegengenommenen Geldbetrag innerhalb von durchschnittlich einem Arbeitstag nach erfolgter Gutschrift der vollständigen Zahlung auf dem Treuhandkonto an den Kunden weiter, und zwar mittels Banküberweisung auf das vom Kunden zu diesem Zweck angegebene Bankkonto, sofern diesbezüglich keine anderweitigen Vereinbarungen mit dem Kunden getroffen wurden. Selbstredend ist CCV nicht zur Auszahlung einer Zahlung verpflichtet, wenn CCV keine Zahlung erhalten hat.
5.2.    Der Kunde willigt darin ein, dass die Auszahlung von Zahlungen für den Lizenznehmer, die mithilfe einer einziehenden Zahlungsmethode vorgenommen wurden und die er von der Bank des Kontoinhabers erhalten hat, an CCV erfolgt.
5.3.    CCV ist berechtigt, den Zeitplan bzw. die Häufigkeit zu ändern, nach dem bzw. in der die Auszahlung erfolgt.
5.4.    Die Garantie und Verpflichtung von CCV zur Weiterleitung von Geldmitteln, die aus Zahlungen stammen, gilt nicht, wenn:
    a.    nach Ansicht von CCV mehr als eine Zahlung für den gleichen Kauf getätigt wurde oder nachgewiesen werden kann, dass Zahlungen infolge technischer Störungen nicht korrekt verarbeitet wurden;
    b.    nach Ansicht von CCV hinreichend plausibel ist, dass der Kunde die Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht oder
nicht in vollem Umfang eingehalten hat, oder der Kunde und CCV diesbezüglich unterschiedlicher Ansicht sind;
    c.    eine Zahlung in einer Situation bewilligt wurde, in der die Autorisierung nicht verifiziert werden konnte und der Kontoinhaber die Autorisierung abgestritten hat; oder
    d.    nach Ansicht von CCV eine betrügerische Handlung mithilfe einer Zahlungsmethode vorliegt oder vorliegen könnte, die Sicherheit der Zahlung nicht gewährleistet bzw. nicht ausreichend gewährleistet ist oder es zu sonstigen Unregelmäßigkeiten kommt.
5.5.    Wenn eine der unter der vorhergehenden Ziffer beschriebenen Situationen vorliegt oder der Kontoinhaber bzw. der Aussteller des Kontoinhabers bestreitet, dass eine Zahlung mithilfe der Zahlungsmethode getätigt wurde, kann mittels der Vollmacht, die der Kunde CCV bereits erteilt hat, gegebenenfalls eine Rückbuchung (Rückzahlung) erfolgen (wie es unter Ziffer 6 der zusätzlichen Geschäftsbedingungen näher ausgeführt ist).
5.6.    Unter Beachtung der Vertragsbestimmungen wird der Betrag der Zahlungen unverändert an das Bankkonto weitergeleitet. Sofern nicht anders vereinbart, wird CCV keine Provisionen, Kosten oder sonstigen Beträge von den an den Kunden zu zahlenden Beträgen einbehalten.
5.7.    Unter Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen des Vertrags wird CCV die Dienste der niederländischen Stichting Beheer Derdengelden CCV in Anspruch nehmen. Sämtliche Zahlungen werden, soweit sie von CCV durchgeführt werden, über diese Stiftung abgewickelt.
5.8.    Sollte der Kunde dem Kontoinhaber eine Marge, Bedingung, Verpflichtung oder besondere Sicherheit für die Zahlung auferlegen, hat der Kunde den Kontoinhaber im Voraus auf angemessene Weise darüber in Kenntnis zu setzen. Der Kunde wird dem Kontoinhaber nur denn eine Marge, Bedingung, Verpflichtung oder besondere Sicherheit auferlegen, sofern dies gesetzlich zulässig ist. Eine derartige Marge, Bedingung, Verpflichtung oder besondere Sicherheit muss in angemessenem Verhältnis zur Gebühr stehen, die der Kunde für die Annahme von Zahlungen zu entrichten hat.
5.9.    Sofern nicht ausdrücklich abweichend festgelegt, garantiert CCV, dass eine Zahlung per einziehender Zahlungsmethode dem jeweiligen Bankkonto gutgeschrieben wird, wenn CCV für eine solche Zahlung mithilfe einer Zahlungsmethode eine Zahlungsbestätigung bereitgestellt hat und diese Zahlungsbestätigung gemäß den Regelungen auf elektronischem Wege durch den Kunden bei CCV abgerufen wurde. Diese Gutschrift erfolgt, sobald CCV den Betrag der mithilfe einer einziehenden Zahlungsmethode erfolgten Zahlung vom Finanzinstitut des Kontoinhabers erhalten hat. Der Kunde ist verpflichtet, die von CCV ausgestellten Zahlungsbestätigungen unverzüglich unter Beachtung der Regelungen abzuholen.
5.10.    In Ergänzung zu den Bestimmungen aus Ziffer 5.1 der zusätzlichen Geschäftsbedingungen von CCV schuldet CCV dem Kunden trotz der Zahlungsbestätigung den Betrag der mithilfe einer einziehenden Zahlungsmethode erfolgten Zahlung nicht bzw. kann CCV die Gutschrift dieses Betrags auf das Bankkonto aussetzen:
    a.    wenn der Anbieter der einziehenden Zahlungsmethode CCV anweist, dem Kunden den Betrag der mithilfe der einziehenden Zahlungsmethode erfolgten Zahlung nicht verfügbar zu machen;
    b.    wenn ein Betrugsverdacht vorliegt.
5.11.    Der Kunde hat jeweils schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach dem Tag, an dem die Zahlungsbestätigung durch CCV ausgestellt wurde, zu prüfen, ob die mithilfe einer einziehenden Zahlungsmethode vorgenommenen Zahlungen dem Bankkonto gutgeschrieben wurden. Sollte der Kunde der Ansicht sein, dass eine mithilfe einer einziehenden Zahlungsmethode erfolgte Zahlung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gutgeschrieben wurde, hat der Kunde dies CCV gemäß den Regelungen jeweils schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag, an dem die Zahlungsbestätigung durch CCV ausgestellt wurde, mitzuteilen. CCV ist nicht verpflichtet, derartige Mitteilungen vom Kunden zu bearbeiten, wenn sie nach Ablauf der angegebenen Frist bei CCV eingehen.
5.12.    Ausschließlich CCV wird infolge von Zahlungen mithilfe einer einziehenden Zahlungsmethode Auszahlungen an den Kunden vornehmen oder beauftragen. Der Kunde wird bei dem Acquirer keine Auszahlungen geltend machen. Außer auf Ersuchen oder Anweisung von CCV wird der Kunde sich hinsichtlich der Über-
mittlung und Verarbeitung von Zahlungen nicht an Dritte binden.
5.13.    Die Ziffern 5.9 bis einschließlich 5.12 gelten nicht für die nicht einziehenden Zahlungsmethoden. Für nicht einziehende Zahlungsmethoden erfolgen Gutschriften an den Kunden durch den Acquirer gemäß den diesbezüglichen vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Kunden und dem Acquirer.

6.       Rückbuchungen und PIN-Transaktionen zur Rückerstattung
6.1.    Der Kontoinhaber oder Verfahrenseigner kann eine Rückbuchung beantragen. Über einen solchen Vorgang wird CCV vom Verfahrenseigner benachrichtigt. Anschließend wird CCV den Kunden über die Rückbuchung informieren.
6.2.    Die Handhabung einer Rückbuchung durch CCV erfolgt in Einklang mit den geltenden Verfahrensregeln. Bei Streitfällen zwischen dem Kunden auf der einen Seite und dem Kontoinhaber bzw. Verfahrenseigner auf der anderen Seite tritt CCV nicht als Partei auf. Die Durchführung einer Rückbuchung gilt als vollständiger Nachweis dafür, dass die Rückbuchung alle Bedingungen erfüllt. Der Kunde kann sich einer Rückbuchung oder damit verbundenen Strafzahlung nicht über CCV widersetzen.
6.3.    Der Betrag der Rückbuchung und einer etwaigen Strafzahlung wird dem Kunden in Rechnung gestellt und kann gegen Zahlungen aufgerechnet werden, die an den Kunden auszuzahlen sind.
6.4.    Wenn der Kunde beabsichtigt, seinen Käufern PIN-Transaktionen zur Rückerstattung anzubieten, gelten folgende Bedingungen:
    a.    der Kontoinhaber präsentiert dem Kunden einen Zahlungsbeleg, dem zu entnehmen ist, dass der Kontoinhaber oder ein autorisierter Dritter beim Kunden per Zahlungskarte, Mobiltelefon oder Kreditkarte für eine Ware oder einen Service vom Kunden bezahlt hat, in Bezug auf die bzw. den die Anweisung für die PIN-Transaktion zur Rückerstattung ausgeführt wird;
    b.    der Betrag der PIN-Transaktion zur Rückerstattung darf den belegmäßigen Betrag der jeweiligen Zahlung nicht übersteigen;
    c.    wenn eine PIN-Transaktion zur Rückerstattung ordnungsgemäß erfolgt, druckt das Kassensystem über den angeschlossenen Bondrucker einen Transaktionsbeleg aus. Der Kunde muss diesen Beleg unterzeichnen und unverzüglich dem Kontoinhaber aushändigen. Ohne angeschlossenen Drucker kann über das System keine elektronische Transaktion vorgenommen werden. Dieser Transaktionsbeleg dient als Nachweis für die PIN-Transaktion zur Rückerstattung;
    d.    der Acquirer kann Limits für PIN-Transaktionen zur Rückerstattung festlegen, die nicht überschritten werden dürfen und die jederzeit geändert werden können;
    e.    das Produkt bzw. die mit dem Produkt verbundene oder integrierte Kasse muss mit einem Passwort gesichert sein, das im Falle einer PIN-Transaktion zur Rückerstattung abgefragt wird und vom Kunden weder gelöscht noch deaktiviert werden kann;
    f.    der Betrag der PIN-Transaktion zur Rückerstattung und einer etwaigen Strafzahlung wird dem Kunden in Rechnung gestellt und kann gegen Zahlungen aufgerechnet werden, die an den Kunden auszuzahlen sind.

7.       Störungen, Notfallmaßnahmen und Kontrollen
7.1.    Auf eigene Initiative oder auf Anweisung des Acquirers, des Verfahrenseigners oder der Regulierungsbehörde ist CCV – bzw. der Acquirer oder Verfahrenseigner selbst – berechtigt, in bestimmten Situationen Notfallmaßnahmen in Bezug auf die vom Kunden verwendeten Zahlungsmethoden oder Zahlungsschnittstellen zu ergreifen; unter anderem (aber nicht beschränkt auf) die Sperrung der Zahlungsmethode bzw. Zahlungsschnittstelle, falls ein (vermeintlicher) Betrug vorliegt oder die Integrität der Zahlung nicht gewährleistet werden kann. Ob Notfallmaßnahmen ergriffen werden oder nicht, liegt im Ermessen von CCV bzw. des Acquirers, des Verfahrenseigners oder der Regulierungsbehörde. Für den Fall, dass Notfallmaßnahmen ergriffen werden, erfolgen diese unter möglichst weitgehender Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden.
7.2.    CCV selbst oder ein von CCV beauftragter Dritter ist berechtigt, die Produkte, Zahlungsmethoden und Zahlungsschnittstellen, die beim oder für den Kunden installiert wurden bzw. im Einsatz sind, sowie alle an deren Funktionstüchtigkeit beteiligten Systeme auf erste Anfrage hin zu kontrollieren. In solchen Fällen hat der Kunde CCV bzw. dem von CCV beauftragten oder ernannten Dritten Zugriff auf die jeweiligen Geräte und Systeme zu gewähren.

8.       Zahlungsmethoden
8.1.    CCV ist jederzeit berechtigt, die Funktionalitäten der Zahlungsmethoden durch Bekanntgabe der Änderungen auf der Website von CCV zu ändern. CCV wird den Kunden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten solcher Änderungen benachrichtigen. Derartige Änderungen bzw. Ergänzungen gelten auch für bereits geschlossene Verträge.
8.2.    CCV ist in keiner Weise verantwortlich für die Anzahl der Kontoinhaber, die Zahlungen mithilfe der Zahlungsmethoden ausführen können.
8.3.    Der Kunde wird in keinem Fall selbst als Inkasso-Zahlungsdienstleister agieren oder Käufe zwischen Privatpersonen ermöglichen, ohne selbst den Kaufvertrag mit dem Kontoinhaber abzuschließen. Der Kunde hält CCV hinsichtlich jeglicher Schäden schadlos, die CCV entstehen, falls der Kunde gegen die Bestimmung des vorhergehenden Satzes verstoßen sollte.
8.4.    Die Kommunikation zwischen dem Kunden und CCV in Bezug auf die Zahlungsmethoden erfolgt in der Sprache, die der Kunde aus den von CCV angebotenen Sprachen ausgewählt hat.
8.5.    Während der Laufzeit des Vertrags ist der Kunde berechtigt, alle Vertragsbedingungen und sonstigen Informationen gemäß Artikel 7:516 des niederländischen bürgerlichen Gesetzbuchs in Form eines dauerhaften Mediums zu erhalten. CCV kann hierfür angemessene Kosten in Rechnung stellen.
8.6.    Der Kunde darf die Zahlungsmethoden ausschließlich am vertraglich festgelegten Standort bzw. im Onlineshop auf der festgelegten Website akzeptieren. Der Kunde muss für jede neue Website, auf der er die Zahlungsmethoden akzeptieren möchte, einen neuen Vertrag mit CCV schließen.
8.7.    Der Kunde hat auf der Website von CCV regelmäßig
– mindestens jedoch alle 14 Kalendertage – nachzuprüfen, ob es neue Informationen zu den von ihm akzeptierten Zahlungsmethoden gibt.
8.8.    Entsprechend der vom Kunden erworbenen Supportform leistet CCV gegenüber dem Kunden Support, damit der Kunde Zahlungen mit den von ihm erworbenen Zahlungsmethoden annehmen kann. Unter anderem bei Störungen, Wartungsarbeiten oder Sicherheitsvorfällen ist CCV berechtigt, die durch den Kunden erfolgende Annahme von Zahlungen mithilfe dieser Zahlungsmethoden vollständig oder teilweise zu begrenzen bzw. auszusetzen, ohne schadenersatzpflichtig zu sein. Soweit möglich, wird CCV den Kunden im Vorfeld über die (Planung der) Aussetzung informieren, es sei denn, CCV erachtet dies beispielsweise (aber nicht nur) im Zusammenhang mit der Betrugsprävention oder -erkennung oder den Interessen Dritter als unerwünscht.
8.9.    CCV ist berechtigt, Limits für die durch den Kunden erfolgende Annahme von Zahlungen festzusetzen, die mithilfe der Zahlungsmethoden vorgenommen werden, darunter auch ein Limit für die Anzahl der Zahlungen oder den Gesamtbetrag der Zahlungen mithilfe einer bestimmten Zahlungsmethode, die der Kunde pro festgelegtem Zeitraum annehmen darf. CCV kann die vorgenannten Limits jederzeit festlegen oder anpassen und wird den Kunden mithilfe der üblichen Kommunikationsmittel darüber informieren.
8.10.    Der Kunde ist selbst verantwortlich für die Verfügbarkeit, Sicherheit und Funktionsfähigkeit der erforderlichen technischen Einrichtungen und hat dafür zu sorgen, dass diese technischen Einrichtungen jederzeit den von CCV festgelegten Spezifikationen – einschließlich Ergänzungen und Änderungen dieser Spezifikationen – entsprechen.
8.11.    Der Kunde ist verpflichtet, aktuelle Antiviren-, Anti-Spyware- und Firewall-Programme sowie weitere technische Sicherheitsinstrumente einzusetzen, um die Nutzung der Zahlungsmethoden sicher zu gestalten. Wenn der Kunde einen Virus, Spyware oder einen unbefugten Zugriff durch Dritte entdeckt oder vermutet, hat er dies CCV unverzüglich zu melden und alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Schaden zu begrenzen.

9.       Pflichten des Kunden
9.1.    Im Rahmen der Vertragserfüllung hat der Kunde CCV auf erstes Anfordern hin alle erforderlichen Daten bereitzustellen, die CCV benötigt, um Zahlungen leisten zu können, darunter – jedoch nicht beschränkt auf – die Daten,
    a.    die es CCV ermöglichen, den letztendlichen wirtschaftlich Berechtigten des Kunden zu ermitteln, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu prüfen und Auskünfte und sonstige relevante Angaben über den Kunden einzuziehen;
    b.    die es CCV ermöglichen, zu jeder Zahlung den Branchencode zu erfassen, den die Handelskammer dem Kunden zugeordnet hat;
    c.    die es dem Aussteller ermöglichen, die Kontoinhaber über die durchgeführten Zahlungen zu informieren.
9.2.    Der Kunde erklärt mit Vertragsabschluss, dass er nicht in Bereichen tätig ist und werden wird, die mit Aktivitäten befasst sind, die durch CCV, den Verfahrenseigner oder den Acquirer untersagt sind, wie beispielsweise Pornographie, Inhalte nur für Erwachsene, Brutalität, Perversität oder Prostitution, Begleitdienste oder Glücksspiel ohne persönliche Anwesenheit, verschreibungspflichtige Medikamente ohne persönliche Anwesenheit, Tabakwaren ohne persönliche Anwesenheit sowie Hasch-Cafés und sonstige Geschäfte, die Drogen verkaufen. Ergänzend ist CCV berechtigt, weitere Bereiche zu benennen, in denen der Kunde nicht tätig sein darf. Darüber hinaus kann CCV Bereiche benennen, für die eine vorherige ausdrückliche Zustimmung erforderlich ist, bevor der Kunde in ihnen tätig sein darf.
9.3.    Der Kunde ist verpflichtet, den Betrag einer mithilfe einziehender Zahlungsmethoden vorgenommenen Zahlung unverzüglich an CCV zurückzuzahlen, wenn CCV den Betrag aus einer solchen Zahlung dem Bankkonto des Kunden gutgeschrieben hat und im Zusammenhang mit dieser Zahlung mindestens einer der unter Ziffer 5.10 oder Ziffer 6.3 aufgeführten Sachverhalte zutrifft.
9.4.    Der Kunde wird die von CCV im Rahmen des Vertrags angebotene(n) Zahlungsmethode(n) ausschließlich zu Zwecken der vom Kunden im Vertrag angegebenen beruflichen und geschäftlichen Tätigkeiten nutzen.
9.5.    In Ergänzung zu den Bestimmungen aus Ziffer 9 der allgemeinen Geschäftsbedingungen hat der Kunde CCV auch über jegliche Änderung hinsichtlich seiner Geschäftstätigkeit zu informieren, die sich auf die Erfüllung des Vertrags auswirkt. Dies gilt in jedem Fall, aber nicht ausschließlich, für folgende Situationen:
    a.    Veräußerung, Verpachtung oder jegliche sonstige Form der Übertragung, Abtrennung oder Beendigung der Geschäftstätigkeit des Kunden;
    b.    Änderung des Standorts der Verkaufsstelle des Kunden;
    c.    Änderung oder Auflösung des Bankkontos;
    d.    Änderung der Art der Geschäftstätigkeit des Kunden;
    e.    Änderungen an den Geräten und/oder
Datenkommunikationsnetzen, die der Kunden im Zusammenhang mit den Zahlungen verwendet.
9.6.    Der Kunde ist verpflichtet, CCV zu benachrichtigen, wenn er Kenntnis von betrügerischen Zahlungen erlangt, und sowohl CCV als auch die zuständigen Behörden über bedeutendere Vorfälle in Bezug auf die Zahlungssicherheit – einschließlich Datenlecks – zu informieren, sofern der Kunde zahlungsbezogene Daten speichert, verarbeitet oder überträgt. Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch die Nichtbefolgung seiner in dieser Klausel ausgeführten Informationspflicht entstehen.
9.7.    Auf Ersuchen von CCV ist der Kunde dazu verpflichtet, bei einer durch CCV, die Verfahrenseigner, den Acquirer oder die zuständigen Regulierungsbehörden – beziehungsweise in deren Auftrag – veranlassten Untersuchung der Zahlungsabläufe, der Geheimhaltung von Daten des Kontoinhabers sowie von schwerwiegenden Verstößen in Bezug auf die Sicherheit sensibler vertraulicher Daten mitzuwirken.
Sollte ein Verstoß festgestellt werden, ist CCV berechtigt, die Kosten für die Untersuchung bzw. die CCV im Zusammenhang mit der Untersuchung in Rechnung gestellten Kosten vom Kunden einzufordern.
9.8.    CCV ist berechtigt, die Geschäftsräume und elektronischen Systeme des Kunden, die im Rahmen seiner zahlungsbezogenen beruflichen und geschäftlichen Tätigkeiten genutzt werden, während der Geschäftszeiten zu inspizieren bzw. im Auftrag inspizieren zu lassen. Der Kunde hat an einer solchen Inspektion uneingeschränkt mitzuwirken, wenn er dazu aufgefordert wird.
9.9.    Die Regelungen geben vor, an welchen Stellen und auf welche Weisen der Kunde auf seiner Website auf die Möglichkeit zum Bezahlen mithilfe der Zahlungsmethoden hinweisen kann. Der Kunde ist verpflichtet, diese Anforderungen einzuhalten.
9.10.    Auf keinen Fall darf der Kunde die Möglichkeit zum Bezahlen mithilfe der Zahlungsmethode nachrangig präsentieren, beispielsweise durch ihre Position auf der Website, ihre Darstellungsgröße, den Grad der Benutzerfreundlichkeit oder durch die implizite oder explizite Empfehlung anderer Zahlungsmethoden.
9.11.    Vor einer Zahlung informiert der Kunde den Kontoinhaber über die Kosten, die er für die Nutzung der Bezahloption mithilfe der jeweiligen Zahlungsmethode berechnet. Diese Kosten sind gesondert auszuweisen.
9.12.    CCV ist hinsichtlich einer Transaktion keine beteiligte Partei. CCV haftet gegenüber dem Kunden nicht für Handlungen von Kontoinhabern. Der Kunde hält CCV gegenüber jeglichen Forderungen von Kontoinhabern schadlos, die im Zusammenhang mit einer Transaktion und der Nutzung von Zahlungsmethoden per CCV gestellt werden, und ist gegenüber CCV zum Ausgleich etwaiger Schäden verpflichtet, die CCV infolge solcher Forderungen entstehen.
9.13.    Nachdem der Kunde die Zahlungsbestätigung erhalten hat, darf der Kunde die Durchführung der Transaktion nicht mit der Begründung aufschieben, aussetzen oder anderweitig behindern, dass der Kontoinhaber den Kunden nicht oder noch nicht bezahlt hätte.
9.14.    Der Kunde garantiert, dass die Transaktionen ordnungsgemäß und unter Beachtung der geltenden Gesetze und Vorschriften durchgeführt werden und dass er seinen aus den Transaktionen resultierenden Verpflichtungen gegenüber Kontoinhabern mit der gebotenen Sorgfalt nachkommt. Der Kunde wird transaktionsbezogene Streitfälle mit dem Kontoinhaber in angemessener Weise auf eigene Kosten und eigenes Risiko beilegen.
9.15.    Der Kunde verpflichtet sich gegenüber CCV und CCV verlangt vom Kunden zum Wohle jedes Kontoinhabers, der eine Zahlung mithilfe einer Zahlungsmethode vornimmt, dass der Kunde die im Zusammenhang mit der Durchführung einer mithilfe einer Zahlungsmethode vorgenommenen Zahlung erhaltenen Daten über Kontoinhaber ausschließlich zur administrativen Abwicklung der mithilfe einer Zahlungsmethode vorgenommenen Zahlung nutzt, und zwar unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Verpflichtungen.
9.16.    Der Kunde hat einen Beschwerde- und Eskalationsmechanismus für Kontoinhaber bereitzustellen, in dessen Rahmen der Kunde einen E-Mail- und/oder Telefonkontakt für die Verbraucher anbietet.
9.17.    Der Kunde ist berechtigt, auf eigene Kosten und eigenes Risiko Dritte mit der Vertragserfüllung zu beauftragen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass vom Kunden beauftragte Dritte in vollem Umfang über die Verpflichtungen, die sich aus dem Vertrag, den zusätzlichen Geschäftsbedingungen für Zahlungsmethoden sowie den Regelungen für den Kunden und/oder Dritte ergeben, in Kenntnis gesetzt und an sie gebunden sind. Der Kunde garantiert, dass solche Dritte diese Verpflichtungen ordnungsgemäß einhalten und er die Einhaltung dieser rechtsverbindlichen Verpflichtungen auf erste Aufforderung durch CCV erzwingt. Der Kunde ist sich bewusst, dass die Beauftragung Dritter Risiken birgt. Bei der Auswahl dieser Dritten hat der Kunde die notwendige Sorgfalt walten zu lassen.
9.18.    Im Falle von Störungen oder Fehlfunktionen bei der Nutzung einer Zahlungsmethode hat der Kunde CCV dies unverzüglich mitzuteilen und auf erstes Anfordern durch CCV weitere Informationen in Bezug auf die Störung bzw. Fehlfunktion und die vom Kunden ergriffenen Maßnahmen bereitzustellen. Der Kunde hat die Anweisungen, die CCV als Reaktion auf den Bericht erteilt, zu befolgen.
9.19.    Darüber hinaus hat der Kunde auch sonstige die Nutzung der Zahlungsmethode betreffende Anweisungen von CCV, dem Lizenznehmer oder der für eine Zahlungsmethode verantwortlichen Einrichtung zu befolgen.
9.20.    Der Kunde ist zur Mitwirkung an Inspektionen oder sonstigen Kontrollen durch CCV oder von CCV beauftragten Dritten verpflichtet, um kontrollieren zu können, dass die Regelungen eingehalten wurden bzw. werden. Die Verwaltung, Systeme und Computersysteme des Kunden können ebenfalls in die Kontrolle einbezogen werden. Die Kosten einer solchen Kontrolle hat CCV zu tragen, es sei denn, die Kontrolle ergibt, dass der Kunde oder ein von ihm beauftragter Dritter die vorgenannten Verpflichtungen nicht eingehalten hat. Sollte dies der Fall sein, ist der Kunde verpflichtet, CCV die Kosten der Kontrolle zu erstatten.
9.21.    Der Kunde ist zur Mitwirkung an Inspektionen oder sonstigen Kontrollen durch den Lizenznehmer, die für eine Zahlungsmethode verantwortliche Einrichtung oder durch von ihnen beauftragte Dritte verpflichtet, um zu kontrollieren, ob die Regelungen eingehalten wurden bzw. werden.

10.       Haftung
10.1.    CCV haftet nicht für die Nichtausführung oder fehlerhafte Ausführung einer Zahlungsanweisung, wenn diese Zahlungsanweisung auf Grundlage einer eindeutigen Kennung im Sinne von Artikel 7:542 des niederländischen bürgerlichen Gesetzbuches ausgeführt wurde.
10.2.    Eine weitergehende Haftungsbeschränkung kann sich aus den Regelungen der jeweiligen Zahlungsmethoden ergeben. Sollte dies der Fall sein, hat diese weitergehende Beschränkung Vorrang vor allen sonstigen Haftungsbeschränkungen.
10.3.    Auf keinen Fall ist CCV haftbar für Schäden durch andere Parteien, die an einer Zahlungsmethode in der von der verantwortlichen Einrichtung angebotenen Form beteiligt sind, oder für Schäden infolge der mangelhaften Funktion der von diesen anderen Parteien bereitgestellten Plattformen für diese Zahlungsmethode.

11.       Vertraulichkeit und Geheimhaltung
11.1.    Die Geheimhaltungspflicht gemäß Ziffer 15 der allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt auch für sämtliche Informationen über Kontoinhaber und Zahlungen.
11.2.    Alle zahlungsbezogenen Daten werden vom Kunden ausschließlich im Rahmen der Vertragserfüllung genutzt.
11.3.    Der Kunde darf die Daten über Zahlungsmethoden oder Kontoinhaber in keiner Form zweckfremd verarbeiten oder nutzen oder sie in irgendeiner Weise veräußern oder an irgendeine Partei – außer an den Acquirer oder die Verfahrenseigner oder nach Aufforderung an eine zuständige Justizbehörde, Regierungsstelle oder Aufsichtsbehörde – weitergeben. Dem Kunden ist bekannt, dass ein Verstoß gegen diese Bestimmung eine Verletzung der Gesetze und Vorschriften zum Schutz der personenbezogenen Daten des jeweiligen Kontoinhabers darstellt und dass er somit für die Folgen seiner Handlungen und die Handlungen seiner Mitarbeiter oder seiner Vertragspartner haftet.
11.4.    Dem Kunden ist bekannt, dass CCV unter anderem nach den Gesetzen zur Finanzaufsicht verpflichtet ist, den Regulierungsbehörden unter bestimmten Umständen Informationen weiterzugeben, beispielsweise in Bezug auf verdächtige Transaktionen oder Sicherheitsverletzungen. In solchen Fällen ist CCV berechtigt, entsprechende Informationen innerhalb des gesetzlichen Rahmens weiterzugeben.

12.       Aussetzung
12.1.    CCV ist berechtigt, die Möglichkeit zur Durchführung von Zahlungen beim Kunden mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise auszusetzen, ohne zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet zu sein, wenn:
    a.    dies nach Ansicht von CCV in Hinblick auf die Sicherheit und Integrität der Zahlungsmethoden oder Übertragung erforderlich ist. Eine solche Erforderlichkeit kann sich aus Verpflichtungen zwischen anderen Parteien in der Zahlungskette oder aus Verpflichtungen zwischen CCV und anderen Parteien in der Zahlungskette ergeben, die sich auf die Beziehung mit dem Kunden auswirken;
    b.    CCV bekannt ist oder vermutet, dass der Kunde eine
oder mehrere seiner vertragsmäßigen Verpflichtungen nicht einhält;
    c.    der Kunde für zahlungsunfähig erklärt wird, in Bezug auf den Kunden ein Zahlungsmoratorium oder das gesetzlich festgelegte Insolvenzverfahren beantragt wird, das Geschäft des Kunden aufgegeben oder aufgelöst wird oder der Kunde anderweitig ganz oder teilweise das Verfügungsrecht über sein Vermögen verliert;
    d.    die Sicherheit der Zahlungsmethode gefährdet ist;
    e.    der Verdacht besteht, dass die Zahlungsmethode auf unzulässige oder betrügerische Weise genutzt wurde;
    f.    ein signifikant erhöhtes Risiko vorliegt, dass die zahlungspflichtige Person ihren Zahlungsverpflichtungen durch die Nutzung einer Zahlungsmethode, die einen Kreditrahmen gewährt, nicht nachkommen kann.
12.2.    CCV wird den Kunden schnellstmöglich über eine Aussetzung in Kenntnis setzen. CCV ist berechtigt, weitere Bedingungen zur Aufhebung einer Aussetzung festzulegen. Sämtliche Ansprüche, die CCV im Rahmen des Vertrags zum Zeitpunkt der Aussetzung gegenüber dem Kunden hat, sind unverzüglich fällig, wenn irgendeiner der unter Ziffer 12.1 genannten Fälle eintritt.

13.       Kündigung und Auflösung
13.1.    Abweichend von Ziffer 7.3 der allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sowohl der Kunde als auch CCV den Vertrag jederzeit per Mitteilung mithilfe der üblichen Kommunikationsmittel mit sofortiger Wirkung kündigen.
13.2.    Sollte der Kunde die Regelungen nicht einhalten, die auferlegten Limits überschreiten oder Zahlungen annehmen, die CCV als Verstoß gegen die Bestimmungen von Ziffer 4.6 erachtet, sind CCV, der Acquirer bzw. die Verfahrenseigner berechtigt, den Kunden (ganz oder teilweise) auszugrenzen, ohne dass der Kunde schadenersatzberechtigt ist.
13.3.    Wird der Vertrag oder die Nutzung einer Zahlungsmethode inner-
halb von 12 Monaten gekündigt, ist CCV berechtigt, dem Kunden die tatsächlich angefallenen Kosten in Rechnung zu stellen.
13.4.    In Ergänzung zu den Bestimmungen aus Ziffer 8.4 der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist CCV berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne richterliche Intervention oder Inverzugsetzung aufzulösen, und sind CCV und der Acquirer berechtigt, die Produkte bzw. Zahlungsmethoden zu deaktivieren, ohne dass der Kunde schadenersatzberechtigt ist, wenn:
    a.    der Kunde seine Verpflichtungen aus dem Vertrag und den Regelungen nicht einhält oder sie nicht fristgerecht oder ordnungsgemäß einhält, wozu auch die Einhaltung (zusätzlicher) Präventionsmaßnahmen fällt, die zur Betrugsvermeidung und/oder zum Schutz der Integrität des Zahlungsverkehrs auferlegt wurden, ohne darauf beschränkt zu sein;
    b.    es im Zusammenhang mit einer Übermittlung zu einem Betrugsfall oder einem sonstigen schwerwiegenden Versäumnis seitens des Kunden kam;
    c.    dies durch eine Maßnahme einer Aufsichtsbehörde von CCV verlangt wird;
    d.    dies durch nationale oder internationale Gesetze oder Vorschriften von CCV verlangt wird;
    e.    der Kunde auf eine Weise handelt, die gegen Gesetze oder Vorschriften verstößt oder die dem Ruf von CCV oder einem seiner Zulieferer (einschließlich der an der Übertragung beteiligten Dritten) schaden könnte;
    f.    die finanzielle Situation des Kunden erkennbar stark rückläufig ist;
    g.    aufgrund gravierender Interessen seitens CCV (oder einer anderen beteiligten juristischen oder natürlichen Person) von CCV in aller Zumutbarkeit nicht erwartet werden kann, die vertragsgemäße Leistungserbringung fortzusetzen;
    h.    der Kunde anderweitig ganz oder teilweise das Verfügungsrecht über sein Vermögen verliert.
13.5.    Sollte der Acquirer bzw. ein Verfahrenseigner die mit CCV geschlossene Vereinbarung zur Erbringung von Zahlungsmethoden bzw. zur Zahlungsverarbeitung entweder mit sofortiger Wirkung oder unter Einhaltung einer Kündigungsfrist auflösen, ist CCV infolgedessen berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden ebenfalls mit sofortiger Wirkung oder mit Wirkung zu einem Kündigungstermin zu kündigen, der spätestens dem vom Acquirer bzw. dem Verfahrenseigner angekündigten Kündigungstermin entspricht.
13.6.    Wenn der Kunde Handlungen ausübt, die nach Ansicht von CCV, des Acquirers oder der Verfahrenseigner von den vereinbarten Regelungen abweichen, muss CCV den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.
13.7.    Unbeschadet der Bestimmungen dieser Klausel hat CCV darüber hinaus gegenüber dem Kunden Anspruch auf Entschädigung für CCV entstandene Schäden sowie angefallene Kosten, Zinsen und dergleichen.
13.8.    Im Falle der Vertragskündigung durch CCV ist der Kunde in keiner Weise schadenersatzberechtigt.
13.9.    Nach Beendigung des Vertrags bleiben Verpflichtungen, die ihrer Art nach wirksam bleiben, darunter – ohne darauf beschränkt zu sein – die Verpflichtungen in Bezug auf die Verarbeitung von Zahlungen, die Sorgfaltspflicht, Aufbewahrungspflicht, Geheimhaltungspflicht, die Haftung sowie die Verpflichtung zu Gutschriften zugunsten des Bankkontos, weiterhin vollumfänglich in Kraft, soweit diese Zahlungen vor Beendigung des Vertrags stattfanden.

14.       Sonstige allgemeine Bestimmungen
14.1.    Für sämtliche Verträge und Pflichten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen zusätzlichen Geschäftsbedingungen ergeben, gilt ausschließlich niederländisches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) von 1980 wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
14.2.    Alle strittigen Angelegenheiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ergeben, sind zur Beilegung ausschließlich beim Bezirksgericht in Arnhem oder – nach Ermessen von CCV – beim zuständigen Gericht am Wohnsitz bzw. Firmensitz des Kunden einzureichen.
14.3.    Der Kunde darf seine vertragsmäßigen Rechte und Pflichten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch CCV an einen Dritten übertragen. CCV kann gegebenenfalls Bedingungen an eine solche Zustimmung knüpfen.