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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der CCV Service GmbH
 
I. Generelle Bedingungen zum Bezug von Produkten und Dienstleistungen der CCV Service GmbH 

1. Gegenstand der AGB
 
Diese AGB gelten für
 
1.1. die Geschäftsbereiche Terminalvermietung, Terminalverkauf (Gesundheitswesen und Zahlungsverkehr), Netzbetrieb, Serviceverträge, Mehrwertanwendungen (Prepaidkarten, Kundenbindungssysteme, Rabatt- und Rückzahlungssysteme) und Datenprocessing sowie Fernabsatzgeschäft (eCommerce, Zahlungen im Webshop). Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen der CCV Service GmbH (im Folgenden "Firma" genannt) und dem Auftraggeber
(im Folgenden "Kunde" genannt). Leistungen der Firma sind insbesondere:
 
1.1.1. die Erbringung von technischen Dienstleistungen zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs mit Inhabern von Debit- und Kreditkarten
 
1.1.2. die Teilnahme am CCV-System mit
 
1.1.2.1. der Realisierung der Kommunikation zwischen dem POSTerminal und den Autorisierungssystemen der Kartenemittenten
 
1.2. Das CCV-System unterstützt folgende Verfahren:
 
1.2.1. electronic cash-System der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) (girocard)
 
1.2.2. Offline-Lastschriftverfahren (ELV)
 
1.2.3. Online-Lastschriftverfahren (OLV®)
 
1.2.4. System GeldKarte der Deutschen Kreditwirtschaft
 
1.2.5. Routing von Autorisierungsanfragen bei Umsätzen mit Kreditkarten und internationalen Debitkarten
 
1.2.6. Bereitstellung von Nicht-Zahlungs-Anwendungen sowie deren Transaktionsverarbeitung
 
1.3. Nicht Gegenstand dieser AGB ist die Erbringung von Zahlungsdiensten. Zahlungsdienste werden durch separate AGB geregelt.
 
2. Begriffsbestimmungen
 
2.1. Für die Zwecke dieser AGB bedeutet:
 
2.1.1. CCV-System: die in 1.1.1. und 1.1.2. aufgeführten Leistungen der Firma
 
2.1.2. Deutsche Kreditwirtschaft: Zusammenschluss des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, des Bundesverbandes deutscher Banken, des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands, des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes und des Verbandes deutscher Pfandbriefbanken als Interessenvertretung dieser kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände
 
2.1.3. Autorisierung: Genehmigung einer EC- oder Kreditkartenzahlung durch das Kreditinstitut des Karteninhabers
 
2.1.4. ELV/OLV®: Elektronisches Lastschriftverfahren/Online-Lastschriftverfahren, Akzeptanz der girocard im Lastschriftverfahren mit Zahlungsfreigabe des Karteninhabers durch Unterschrift der Lastschrifteinzugsermächtigung, ohne ELV oder mit OLV® Abfrage von Sperrlisten (z.B. KUNO), ohne Zahlungsgarantie für den Händler
 
2.1.5. KUNO: Kriminalitätsbekämpfung im unbaren Zahlungsverkehr unter Nutzung nichtpolizeilicher Organisationsstrukturen, ist ein freiwilliges System der Polizeibehörden und der Wirtschaft, mit dem Ziel, Betrugsfälle im kartengestützten Zahlungsverkehr zu reduzieren.
 
2.1.6. Internationale Debitkarten: Zahlungskarten mit Maestro- oder V PAY-Logo (oft auch girocard mit zusätzlichem Logo)
 
2.1.7. Kreditkarten: z.B. Visa, MasterCard, American Express, Diners Club, JCB, CUP
 
2.1.8. System GeldKarte: elektronische Geldbörse für Kleinbeträge in Deutschland, oft unter Nutzung des Chips der girocard oder als kontoungebundene Karte
 
2.1.9. Fern-/Depotwartung: Wartung oder Reparatur eines POSTerminals nach Einschicken an die Firma oder beauftragte Dritte
2.1.10. Routing: Weiterleitung von Transaktionsdaten an die entsprechende vorgesehene Stelle

3. Geltungsbereich
 
3.1. Angebote, Lieferungen und Leistungen der Firma erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese AGB als angenommen. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
 
3.2. Schriftliche Individualvereinbarungen gehen diesen AGB vor.
 
3.3. Jedwede Abänderung dieser AGB bedarf der schriftlichen Zustimmung der Firma.
 
4. Angebote
 
4.1. Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass die Firma diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet hat. Verträge kommen allein durch die schriftliche Auftragsbestätigung der Firma oder durch Ausführung des Auftrags zustande.
 
4.2. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass hieraus Rechte gegen die Firma hergeleitet werden können.
 
5. Preise/Rechnungsversand
 
5.1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Entgegenstehende Vereinbarungen müssen schriftlich bestätigt werden.
 
5.2. Die Firma ist berechtigt, Rechnungen an den Kunden per Email oder E-POSTBRIEF zu versenden.
 
6. SEPA-Lastschriftmandat
 
Mit der Vereinbarung über die Teilnahme am CCV-System erteilt der Kunde der Firma das Mandat, die monatlich zu zahlenden Entgelte per SEPA-Lastschrift einzuziehen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Vorankündigungsfrist der Einzüge auf drei Tage zu verkürzen. Gläubiger-ID sowie Mandats-Nr. werden dem Kunden auf der jeweiligen Rechnung mitgeteilt.
 
7. Liefer- und Leistungszeit
 
7.1. Die von der Firma genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
 
7.2. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, Teillieferungen sind zulässig.
 
7.3. Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund von höherer Gewalt und/oder aufgrund von Ereignissen, die der Firma die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei Lieferanten der Firma oder deren Unterlieferanten eintreten, hat die Firma auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Firma die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
 
7.4. Im Übrigen kommt die Firma erst dann in Verzug, wenn der Kunde der Firma schriftlich eine Nachfrist von mindestens drei Wochen gesetzt hat. Im Falle des Verzuges hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 3% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche jedweder Art sind ausgeschlossen.
 
8. Versand und Gefahrübergang
 
8.1. Versand erfolgt nach Wahl der Firma.
 
8.2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zum Zwecke der Versendung das Lager der Firma oder beauftragten
Dritten verlassen hat.
 
8.3. Auf Wunsch des Kunden schließt die Firma im Namen und auf Rechnung des Kunden eine Transportversicherung ab.
 
8.4. Wird der Versand ohne Verschulden der Firma verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Kunden auf diesen über.
 
9. Teilnahmevoraussetzungen
 
9.1. Teilnahmevoraussetzung des Kunden am
 
9.1.1. ec-cash-Verfahren (girocard) ist die Anerkennung der jeweils gültigen "Bedingungen für die Teilnahme von Handels- und Dienstleistungsunternehmen am electronic cash-System der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) (girocard)".
 
9.1.2. System GeldKarte ist die Anerkennung der "Bedingungen für die Teilnahme am System GeldKarte".
 
9.1.3. CCV-System überhaupt, ist die Anerkennung dieser AGB und die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats an die Firma.
 
9.1.4. Sämtliche Bedingungen sind wesentliche Bestandteile der Vertragsbeziehung zwischen der Firma und dem Kunden. Die Firma übersendet die in 9.1.1. und 9.1.2. genannten Bedingungen dem Kunden auf Wunsch jederzeit in ihrem kompletten Wortlaut unverzüglich zu. Für Schäden, die aus einer abweichenden Handhabung der in den Bedingungen zu dieser Vereinbarung aufgeführten Verhaltensregeln resultieren, haftet der Kunde.
 
10. Leistungsumfang der CCV Service GmbH
 
10.1. Der Leistungsumfang ergibt sich in erster Linie aus dem individuell zwischen der Firma und dem Kunden geschlossenen Vertrag. Individualvertragliche Regelungen gehen den Regelungen in diesem Abschnitt in jedem Fall vor.
 
10.2. Installation/Inbetriebnahme
 
10.2.1. Bereitstellung, Installationsunterstützung sowie Wartung und Service des POS-Terminals und Einweisung in das CCVSystem nach käuflichem Erwerb bzw. Anmieten eines Zahlungs- und/ oder Nicht-Zahlungsterminals.
 
10.2.2. Die Firma sorgt für die betriebsfähige Bereitstellung des POS-Terminals innerhalb von zwei Monaten.
 
10.3. Netzbetrieb
 
10.3.1. Die Firma stellt als Netzbetreiber sicher, dass die übermittelten Daten gemäß den Bedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) zu folgenden Zwecken gespeichert werden:
 
10.3.1.1. Abrechnung der Entgelte gem. Bedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK)
 
10.3.1.2. Reklamationsbearbeitung
 
10.3.2. Erstellung von Umsatzdateien zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs (nach den jeweils gültigen Richtlinien (DTAUS bzw. UNIFI (ISO 20022)).
 
10.3.3. Für die Teilnahme am CCV-System und zur Abwicklung der Zahlungstransaktionen sind Kassensysteme oder POS-Terminals inklusive Drucker und optional externem PINPad erforderlich, die den Zulassungsbedingungen der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) entsprechen. Diese Systeme/POS-Terminals kann der Kunde von der Firma durch Kauf- oder Mietvertrag erhalten. Der jeweilige Kauf- oder Mietvertrag regelt die Installation und die Freischaltung des POS-Terminals sowie die Einweisung in das CCV-System. Ergänzend gelten die Zusatzbedingungen für Mietterminals bzw. für Kaufterminals (Abschnitt II. bzw. III. dieser AGB).
 
10.3.4. Die Firma realisiert im Rahmen der Bezahlverfahren ELV/OLV® und girocard die Übermittlung der ihr übertragenen Nachrichten zum zuständigen Autorisierungssystem (Online-Anfrage) sowie die Rückübermittlung der Antwort auf die Autorisierungsanfrage an das POS-Terminal. Positiv autorisierte Umsätze werden gespeichert. Sofern der Kunde auch elektronische Umsätze ohne Online-Anfrage überträgt, werden diese Umsätze ebenfalls gespeichert (ec-chip-/ELV-/OLV®-Umsätze). Soweit im Rahmen des Bezahlverfahrens ELV ein Abgleich mit einer Sperrdatei vereinbart ist, übermittelt die Firma die Sperranfrage an den Empfänger sowie die Sperrantwort an das POS-Terminal.
 
10.3.5. Beim Kreditkarten- und Debitkartenrouting, sofern der Kunde auch Umsätze mit diesen zulässt, realisiert die Firma die Übermittlung der ihr übertragenen Nachrichten zum zuständigen Autorisierungssystem sowie die Rückübermittlung der Antwort auf die Autorisierungsanfrage an das POS-Terminal.
 
10.4. Abrechnung
 
10.4.1. Zahlungsverkehrsrecherchen sind 2 Monate nach dem Kassenschnitt kostenfrei, danach erfolgt die Berechnung nach Aufwand
 
10.5. Service/Wartung
 
10.5.1. Die Firma überlässt dem Kunden das erforderliche POSTerminal. Die Überlassung erfolgt entweder durch Kauf oder Miete.
 
10.5.2. Die Firma stellt dem Kunden die POS-Terminal-Software für die Dauer der Service-Vereinbarung kostenfrei zur Verfügung. Der Kunde erwirbt damit ein nicht ausschließliches, zeitlich begrenztes Nutzungsrecht, das nicht an Dritte weitergegeben werden darf.
10.5.3. Die Firma übernimmt auf Wunsch die fachgerechte Installation des POS-Terminals und weist den Kunden in das CCVSystem ein (Preise laut jeweils gültiger Preisliste).
 
10.5.4. Hotline-Service
Für aufkommende Fragen und Probleme, Störungsmeldungen und sonstige Rückfragen stellt die Firma dem Kunden eine Telefon-Hotline durch autorisiertes und eigens zu diesem Zweck geschultes Personal zur Verfügung. Der Kunde kann diese für technische Fragestellungen während der Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 22.00 Uhr und Samstag von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr bzw. bis 20.00 Uhr an den vier Samstagen vor Weihnachten) erreichen.
 
10.5.5. Servicelevels
 
10.5.5.1. Der Kunde überträgt der Firma die Fern-/Depotwartung für das POS-Terminal gegen ein monatlich zu zahlendes Entgelt gemäß der jeweils zum Vertragsabschluss gültigen Preisliste. Dafür verpflichtet sich die Firma, die Funktionsfähigkeit des POSTerminals und der Software herzustellen, zu überprüfen und im Umfang der bei Vertragsabschluss aktuellen Software-Version zu erhalten.
 
10.5.5.2. Sofern eine Störung eines POS-Terminals durch die Firma oder einen von der Firma beauftragten Dienstleister nicht behoben werden kann, wird ein betriebsbereites Ersatz-POSTerminal zur Verfügung gestellt. Für die Depotwartung sind vom Kunden nachstehende Voraussetzungen zu erfüllen: Durchführung einer POS-Terminaldiagnose, Einleitung eines Verbindungsaufbaues zum Wartungs-Zentrum, Versand defekter POSTerminals zum Wartungszentrum. Die Versandkosten gehen zu Lasten des Versenders. Die Depotwartung beinhaltet die Reparatur bzw. den Austausch des POS-Terminals durch die Firma.
 
10.5.5.3. Wünscht der Kunde abweichend von der Depotwartungsvereinbarung den Einsatz eines Technikers vor Ort, stellt die Firma diesen nach Möglichkeit zur Verfügung. Der Kunde trägt die daraus entstehenden Kosten. Für diesen Fall ist die Firma berechtigt, folgende Beträge in Ansatz zu bringen: Fahrtkostenpauschale und Stundensatz des Technikers, gemäß der jeweils gültigen Preisliste.
 
10.5.6. Weitere Serviceleistungen
Die Firma bietet dem Kunden typengerechtes Verbrauchsmaterial wie z.B. Druckerpapier und Zubehör laut jeweils gültiger Preisliste an.
 
11. Vertragsdauer
 
11.1. Die Laufzeit des Vertrages über den Anschluss an das CCVSystem richtet sich nach dem abgeschlossenen Vertrag.
 
11.2. Der Vertrag über den Anschluss an das CCV-System verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht spätestens 90 Tage vor Ablauf der jeweiligen Vertragsdauer gekündigt wird.
 
12. Beauftragung Dritter
 
Die Firma ist berechtigt, sich zur Erfüllung der ihr obliegenden Aufgaben Dritter zu bedienen.
 
13. Rechte des Kunden bei Mängeln und Haftung
 
13.1. Die Firma haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, für Schäden die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden und bei eigenem groben Verschulden und dem leitender Angestellter. Im Übrigen haftet die Firma bei der schuldhaften Verletzung solcher Vertragspflichten, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf und außerhalb solcher Vertragspflichten auch für grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, wobei bei allen Fällen dieses Satzes die Haftung der Höhe nach auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt ist. In dem Umfang, in dem die Firma eine Garantie abgegeben hat, haftet sie im Rahmen dieser Garantie. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
 
13.2. Ist der Schaden auf einen Fehler im Datennetz oder auf ein Missbrauch des Datennetzes oder auf sonstige Umstände zurückzuführen, ohne dass die Firma diese Umstände zu vertreten hat, so haftet die Firma nur in dem Umfang, in dem ihr beauftragte Dritte, insbesondere die Deutsche Telekom AG oder andere Telekommunikationsunternehmen, haften. Die Haftung dieser Drittdienstleister ist regelmäßig auf Vorsatz und Fahrlässigkeit begrenzt und sieht eine maximale Haftungssumme für Sach- und Vermögensschäden von EUR 12.500,00 gegenüber einer Einzelperson und EUR 10 Mio. gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten vor. Der Kunde kann bei der Firma die jeweils geltenden Haftungsbedingungen der Drittdienstleister (insbesondere der Deutschen Telekom AG) schriftlich abrufen. Die Firma weist darauf hin, dass insbesondere aufgrund der notwendigen Inanspruchnahme von Monopoldienstleistungen der Deutschen Telekom AG eine eigenständige über den Haftungsbereich der Deutschen Telekom AG hinausgehende Haftung nicht besteht.
 
14. Entgelte (z.B. Autorisierungsentgelte)
 
14.1. Für die von der Firma erbrachten Leistungen zahlt der Kunde die im Vertrag vereinbarten Entgelte. Die Firma ermittelt im Auftrag der Kreditwirtschaft zu erhebende Autorisierungsentgelte, verwaltet diese treuhänderisch und berechnet diese dem Kunden für den jeweils zurückliegenden Monat. Die für die Abwicklung von girocard- und GeldKarte-Umsätze anfallenden Autorisierungsentgelte der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) wurden mit dieser für den Kunden verhandelt. Die Autorisierungsentgelte betragen zurzeit:
 
14.1.1. für girocard-Umsätze 0,24 %
 
14.1.2. für GeldKarte-Umsätze 0,3 %, mindestens EUR 0,01
Für die Verarbeitung von Kreditkarten- und Debitkarten-Umsätzen gelten die jeweils vertraglich vereinbarten Preise.
 
14.2. Die Firma berechnet für Leistungen im Zusammenhang mit der Vereinbarung Gebühren, die in den unter 14.1.1 angegebenen Sätzen enthalten sind.
 
14.3. Die Firma ist berechtigt, die Entgelte für ihre Leistungen sowie vom Kunden zu erstattende Fremdkosten mit noch nicht an den Kunden weitergeleiteten Gutschriften zu verrechnen. Gleiches gilt für andere offenstehende Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Nicht verrechnete Forderungen wird die Firma im Wege des SEPA-Lastschrifteinzugs einziehen.
 
14.4. Die laufenden Transaktionen über das POS-Terminal und den Hotline-Service berechnet die Firma an den Kunden gemäß des entsprechenden Miet- / Kaufvertrages. Die Firma wird im Rahmen einer Monatsrechnung die vereinbarten Entgelte vom Konto des Kunden per SEPA-Lastschrift einziehen.
 
15. Pflichten des Kunden
 
15.1. Die zur Installation des POS-Terminals notwendigen Angaben über die Anschlussarten sind vom Kunden mit Sorgfalt zu tätigen. Führt die Verletzung dieser Pflicht zu einem Mehraufwand bei der Firma, so hat der Kunde die insoweit entstehenden Kosten zu tragen.
 
15.2. Die Energiebereitstellung (230V) sowie die Bereitstellung des Telekommunikationsanschlusses für das POS-Terminal ist durch den Kunden sicherzustellen. Die Inbetriebnahme des POSTerminals beim Kunden geschieht, sofern schriftlich beauftragt, durch von der Firma autorisiertes Personal. Die Installation beinhaltet einen Test der Betriebsfähigkeit sowie die Einweisung des Kunden in die Handhabung des POS-Terminals.
 
15.3. Der Kunde gewährleistet, dass Mitarbeiter der Firma oder von ihr Beauftragte auf Wunsch während der üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu dem POS-Terminal und dem Datenübermittlungsanschluss erhalten und diese überprüfen können. Der Kunde verpflichtet sich, das POS-Terminal gemäß dem übergebenen Handbuch zweckmäßig zu nutzen und zu bedienen sowie Missbrauch und Beschädigungen zu verhindern und eine Schwachstromversicherung für die Dauer dieser Vereinbarung nachzuweisen. Der Kunde wird die Firma über alle Vorgänge, die auf eine missbräuchliche Nutzung des CCV-Systems hindeuten, unverzüglich unterrichten.
 
15.4. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus,
 
15.4.1. die vereinbarten und abzuführenden Entgelte fristgerecht zu bezahlen
 
15.4.2. alle Informationen, die zur Errichtung und zur Durchführung des POS-Service notwendig sind, zum Eintrag in den Vertrag bekannt zu geben
 
15.4.3. der Firma die Installationen der Einrichtungen zum vereinbarten Termin zu ermöglichen und
 
15.4.4. der Firma Störungen, Mängel und Schäden der Einrichtungen oder die Geltendmachung angeblicher Rechte durch Dritte unverzüglich anzuzeigen.
 
15.4.5. unverzüglich nach Beauftragung der Aufschaltung am CCV-System ein Freigabedokument seines kontoführenden Kreditinstitutes einzureichen, in welchem das Kreditinstitut die Gutschriften von elektronischen Zahlungen auf seinem Konto erlaubt. Bis zum Eingang dieser Freigabe ist die Firma berechtigt, das POS-Terminal für Zahlungen zu sperren. Die vertraglich vereinbarten Entgelte für Miete, Service und Reporting sind auch im Falle einer mit dem Fehlen dieser Freigabe verbundenen Terminalsperre fällig.
 
16. Geheimhaltung, Datenschutz und Datensicherung
 
16.1. Die Firma und der Kunde verpflichten sich, alle Informationen, die ihnen zur Durchführung der vereinbarten Leistungen überlassen werden, nur für die Zwecke dieser Vereinbarung zu nutzen und sie während der Dauer und nach Beendigung der Teilnahme am CCV-System vertraulich zu behandeln und nicht weiterzugeben. Für alle Daten besteht Zugriffsschutz und regelmäßige Sicherung in dem bei der Firma üblichen Rahmen.
 
16.2. Der Kunde erklärt sich einverstanden im Zuge der Kundenbetreuung persönlich, telefonisch und per Email über neueste Produktentwicklungen und weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit informiert zu werden. Der Kunde kann sein Einverständnis jederzeit zurücknehmen.
 
17. Vertragsdauer, Kündigung, Pönale
 
17.1. Die Vertragsdauer richtet sich nach der Laufzeit des Miet- respektive Servicevertrages.
 
17.2. Bei Kündigungen durch die Firma vor Ablauf der Vertragslaufzeit hat der Kunde der Firma Schadenersatz zu leisten, für den Fall, dass er die Kündigungsgründe zu vertreten hat. Er hat für den Zeitraum ab dem vorzeitigen Vertragsende bis zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit einzustehen. Bis zum Eingang des POS-Terminals in funktionsfähigem und einem der Mietdauer entsprechenden Zustand an die vorgesehene Rücksendeadresse hat der Kunde die vereinbarte monatliche Vergütung weiter zu bezahlen. Anschließend, bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit reduziert sich dieser Betrag auf 30 % der vereinbarten monatlichen Vergütung. Dem Kunden ist der Nachweis eines wesentlich geringeren, der Firma der Nachweis eines höheren Schadens gestattet.
 
18. Schlussbestimmungen
 
18.1. Änderungen und/oder Ergänzungen zum Vertrag bedürfen der Schriftform.
 
18.2. Erfüllungsort ist Moers. Unter Vollkaufleuten wird Moers als Gerichtsstand vereinbart. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
 
 
II. Zusatzbedingungen für Mietterminals
 
1. Mietgegenstand
 
sind die im Vertrag über den Anschluss an das CCV-System aufgeführten Artikel.
 
2. Mietzeit
Der Mietvertrag beginnt mit der Auslieferung des POS-Terminals. Der Mietvertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn er nicht spätestens 90 Tage vor Ablauf der jeweiligen Vertragsdauer schriftlich gekündigt wird.
 
3. Miete
Die monatliche Miete wird, wie vertraglich vereinbart, zzgl. der jeweils gültigen MwSt. berechnet. Der Kunde erteilt der Firma das Mandat, die Mieten und POS-Gebühren monatlich per SEPA-Lastschrift einzuziehen.
 
4. Standort
Der Mietgegenstand wird nur unter der Anschrift, welche im Vertrag als Standort angegeben ist, betrieben. Eine Standortveränderung und Überlassung an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Firma gestattet. Der Kunde tritt schon jetzt etwaige Vergütungs- und Herausgabeansprüche gegen Dritte sicherungshalber an die Firma ab. Die Firma nimmt die Abtretung an. Die Firma kann nach Absprache mit dem Kunden das Mietobjekt besichtigen.
 
5. Lieferung, Abnahme
Der Kunde wird das Mietobjekt am angegebenen Standort aufstellen, die Betriebsbereitschaft und Mängelfreiheit prüfen und den ordnungsgemäßen und funktionsfähigen Zustand schriftlich bestätigen.
 
6. Instandhaltung, Wartung
Der Kunde wird das Mietobjekt sachgerecht nutzen und auf seine Kosten in ordnungsgemäßem und funktionsfähigem Zustand erhalten. Änderungen am Mietobjekt, die dessen Funktionsfähigkeit und Wertigkeit verändern, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Firma. Der Kunde hat das Mietobjekt von allen Rechten Dritter freizuhalten, insbesondere darf es nicht ohne Zustimmung der Firma zum wesentlichen Bestandteil oder zum Zubehör einer anderen Sache gemacht werden. Er hat Vollstreckungsmaßnahmen und von Dritten behaupteten Ansprüchen sofort entgegenzutreten und sie der Firma schriftlich mitzuteilen.
 
7. Versicherungen
Der Kunde wird auf seine Kosten für das Mietobjekt alle branchenüblichen Versicherungen, insbesondere eine Schwachstromversicherung zum Neuwert abschließen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass für das Mietobjekt eine Allgemeine Geschäftsversicherung besteht. Die Deckungssumme ist so zu wählen, dass das Risiko bestmöglich abgesichert ist. Schließt der Kunde die vereinbarten Versicherungen nicht oder nicht rechtzeitig ab, so ist die Firma dazu auf Kosten des Kunden berechtigt. Innerhalb von 10 Tagen nach Übernahme des Mietobjektes hat der Kunde den Nachweis zu erbringen, dass er die abzuschließenden Versicherungen beantragt hat, und dass zumindest eine vorläufige Deckungszusage des Versicherers vorliegt. Den Versicherungsschein hat der Kunde für die Firma ausstellen zu lassen. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Rechte aus den Versicherungsverträgen sowie seine Ansprüche gegen schädigende Dritte und gegen deren Versicherer an die Firma ab. Die Firma nimmt die Abtretung an. Die Firma wird erhaltene Entschädigungsleistungen auf die Zahlungspflicht des Kunden anrechnen bzw. die Leistungen dem Kunden zur Wiederherstellung des Mietobjektes zur Verfügung stellen.
 
8. Gefahrtragung
Der Kunde trägt die Gefahr des Untergangs, Verlustes oder Diebstahls, von Beschädigungen sowie des vorzeitigen Verschleißes des Mietobjektes, selbst wenn ihn kein Verschulden trifft. Diese Ereignisse entbinden den Kunden nicht von seinen Verpflichtungen aus dem Mietvertrag, insbesondere nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der Mieten. Der Kunde wird die Firma von solchen Ereignissen unverzüglich unterrichten. Der Kunde ist verpflichtet entweder das Mietobjekt durch die Firma auf seine Kosten reparieren zu lassen oder es von der Firma durch ein gleichwertiges ersetzen zu lassen. Die Parteien sind sich schon jetzt einig, dass die Firma Eigentümer des Ersatzobjektes ist und es im Rahmen dieses Mietvertrages an den Kunden vermietet. Das Eigentum am ursprünglichen Mietobjekt steht dem Kunden zu.
 
9. Verzug, Kosten
Alle Nebenkosten und Steuern, die im Zusammenhang mit Lieferung und Montage, Besitz und Gebrauch des Mietobjektes entstehen, übernimmt der Kunde. Der Kunde stellt die Firma von allen Ansprüchen frei, die gegen die Firma erhoben werden, wenn der Kunde Gesetze, Verordnungen oder sonstige Vorschriften nicht beachtet.

10. Kündigung
Die Firma kann unbeschadet ihres Rechtes zur Kündigung aus sonstigen wichtigen Gründen den Mietvertrag insbesondere dann fristlos kündigen, wenn der Kunde wesentliche Verpflichtungen aus dem Mietvertrag nicht erfüllt hat, insbesondere auch, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt wurde. Im Fall der außerordentlichen Kündigung ist der Kunde verpflichtet, an die Firma Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu leisten. Hinsichtlich der Höhe des Schadenersatzes gilt Abschnitt I. Abs. 17.2.
 
11. Rückgabe
Nach Ende der Mietlaufzeit hat der Kunde die gemieteten Objekte zurückzugeben. Er trägt die Kosten und die Gefahr für die Rücksendung an die Firma. Der Firma bleibt vorbehalten, eine andere Rücksendungsadresse als den Firmensitz zu benennen. Stellt die Firma Mängel am Mietobjekt fest, die über den durch vertragsgemäß sorgfältigen Gebrauch entstandenen Verschleiß hinausgehen, kann sie die Beseitigung der Mängel durch den Kunden verlangen oder die Mängel selbst auf Kosten des Kunden beseitigen. Gibt der Kunde das Mietobjekt nicht zurück, so hat er für jeden angefangenen Monat der nicht erfolgten Rückgabe, die im Mietvertrag vereinbarte Mietrate als Schadenersatz zu bezahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, der Firma der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Die Firma hat das Recht, sich den unmittelbaren Besitz am Mietobjekt zu verschaffen.
 
12. Zurückbehaltung, Aufrechnung, Abtretung
Der Kunde verzichtet gegenüber der Firma auf ein Zurückbehaltungsrecht, sofern nicht Rechte aus diesem Vertrag betroffen sind. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn Ansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt oder von der Firma anerkannt sind. Eine Abtretung der dem Kunden aus diesem Vertrag zustehenden Rechte und Ansprüche ist ausgeschlossen. Die Firma ist berechtigt, die ihr zustehenden Rechte und Ansprüche, insbesondere zu Refinanzierungszwecken, auf Dritte zu übertragen.
 
13. Entgelte und Zahlungsbedingungen
Die Entgelte werden ab dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung des POS-Terminals berechnet und mit Zugang der Rechnung fällig. Die Rechnungen enthalten auch die Entgelte für die Kreditwirtschaft. Die Firma ermittelt im Auftrag der Kreditwirtschaft diese Entgelte und berechnet diese dem Kunden für den jeweils zurückliegenden Monat. Die nach Pauschal- und Einzelabrechnung fälligen Entgelte werden monatlich von der Firma zusammen mit den Entgelten für die Kreditwirtschaft vom Konto des Kunden per SEPA-Lastschrifteinzug abgebucht. Die Umsatzsteuer und etwaige andere Steuern, die sich auf die Leistungsbeziehung beziehen, sind grundsätzlich zusätzlich zu den angegebenen Entgelten zu bezahlen. Die Berechnung erfolgt mit dem zur Zeit der Leistungserbringung gültigen Satz; wird dieser in einem Berechnungszeitraum geändert, gelten die Zeiträume mit den jeweils gültigen Sätzen als getrennte Zeiträume vereinbart.
 
14. Zahlungsverzug
Ist der Kunde mit der Zahlung einer monatlichen Pauschale oder des Rechnungsbetrages der Transaktionskosten in Verzug, kann die Firma ihre Leistungen einstellen.
 
15. Gewährleistung / Haftung
 
15.1. Bei Mängeln der von der Firma erbrachten Leistungen, kann der Kunde von der Firma die Beseitigung des Mangels in einer für die Firma angemessenen Frist verlangen. Ist diese unmöglich oder schlägt sie fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, eine angemessene Herabsetzung des monatlichen Entgeltes zu verlangen oder die Vereinbarung über die Teilnahme am CCV-System ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Sind die zum Gebrauch überlassenen POS-Terminals mit Mängeln behaftet, die ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich beeinträchtigen, so kann der Kunde außer Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung und Minderung des Entgeltes keinen Schadenersatz verlangen. Alle weiteren Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder besonderer schriftlicher Zusicherung der Firma beruhen.
 
15.2. Die Firma haftet gemäß den Regelungen in Abschnitt I Abs. 13.
 
 
III. Zusatzbedingungen für Kaufterminals
 
1. Eigentumsvorbehalt
 
1.1. Die Firma behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller der Firma zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor.
 
1.2. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die Firma als Hersteller/Distributor, jedoch ohne Verpflichtung für die Firma. Erlischt das (Mit-)Eigentumsrecht der Firma durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf die Firma übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-)Eigentum der Firma unentgeltlich. Ware, an der der Firma ein (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
 
1.3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu nutzen, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrunde bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Firma ab. Die Firma ermächtigt den Kunden in stets widerruflicher Weise, die an die Firma abgetretenen Forderungen für seine Rechnungen in eigenem Namen einzuziehen. Auf Aufforderung der Firma hin hat der Kunde die Abtretung offenzulegen und die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und vorzulegen.
 
1.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, hat der Kunde auf das Eigentum der Firma hinzuweisen und die Firma unverzüglich zu benachrichtigen. Anfallende Kosten trägt der Kunde.
 
1.5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Firma berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Die Zurücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch die Firma gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.
 
2. Gewährleistung / Haftung
 
2.1. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen.
 
2.2. Mängelansprüche des Kunden bestehen jedoch nur, wenn er seinen Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde hat das Produkt unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Er hat zu prüfen, ob die Lieferungen/Leistungen mängelfrei und für die vorgesehene Verwendung geeignet sind. Erkennbare Mängel sind der Firma innerhalb einer Woche nach Eingang des Produkts oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – innerhalb einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt das Produkt als genehmigt und der Kunde verliert seine Mängelrechte, es sei denn, der Mangel ist von der Firma arglistig verschwiegen worden. Gleiches gilt, wenn die Firma keine Gelegenheit erhält, gerügte Mängel zu prüfen oder wenn der Kunde ohne Einwilligung der Firma Änderungen an den Lieferungen oder Leistungen vornimmt, es sei denn, die gerügten Mängel beruhen nicht auf den Änderungen.
 
2.3. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware bei dem Kunden oder nach Abnahme, es sei denn, die Firma hat den Mangel arglistig verschwiegen; in diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.
 
2.4. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen. Die Firma haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
 
2.5. Die Firma haftet gemäß den Regelungen in Abschnitt I Abs. 13.
 
2.6. Das Eigentum von Austauschware im Zuge eines von der Hotline veranlassten Austausches geht an die Firma über, das ersatzweise zur Verfügung gestellte Gerät wird Eigentum des Kunden.
 
2.7. Die durch den Kauf der ursprünglichen Ware erworbene Gewährleistung geht auf das Austauschgerät über. Die Dauer der Gewährleistung bleibt unverändert.
 
3. Schutz- und Urheberrechte
 
3.1. Hat der Kunde das von der Firma gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert oder hat die Firma aufgrund von Anweisungen des Kunden das Produkt so gestaltet, dass hieraus Verletzungen von Schutzrechten resultieren, ist der Kunde verpflichtet, der Firma gegenüber Ansprüche des Inhabers des verletzten Rechtes zu verteidigen bzw. freizustellen.
 
3.2. Von der Firma zur Verfügung gestellte Programme und dazugehörende Dokumentationen sind nur für den eigenen Gebrauch des Kunden im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz bestimmt, und zwar ausschließlich auf von der Firma gelieferten Produkten. Der Kunde darf diese Programme und Dokumentationen ohne schriftliche Einwilligung der Firma Dritten nicht zugänglich machen, auch nicht bei Weiterveräußerungen der Hardware der Firma. Kopien dürfen lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden, eine Haftung oder ein Kostenersatz durch die Firma für solche Kopien ist ausgeschlossen. Sofern Originale einen Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf Kopien anzubringen.
 
4. Export
Export der Waren der Firma ins Ausland, bedarf der schriftlichen Zustimmung der Firma, unabhängig davon, dass der Kunde selbst verpflichtet ist, die gesetzlichen Ein- und Ausfuhrbestimmungen zu beachten.

 

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